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Alt 02.01.2019, 17:57   #231
hermi
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Beiträge: 1.902
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Für Interessierte hier die Urteilsverkündung des BGH

https://www.swr.de/swraktuell/bw/bgh...poi/index.html

Das hätte man auch anders entscheiden können.

In der Monatszeitschrift von Juris (JM 1/2019) befasst sich ein Aufsatz mit dem Thema:
"Pics or it didn´t happen"?! Die Fotodokumentation betrieblicher Veranstaltungen aus datenschutzrechtlicher Perspektive.
Dort wird minutiös das Recht eines Fotografierten geprüft, ob er sich gegen die Veröffentlichung wehren kann oder nicht, insbesondere sozusagen sich grundlos wehren kann.
Wenn ich mir dann jedenfalls die mündliche Urteilsverkündung des BGH anhöre, mit welcher nachgerade Nonchalance er den Interessen des vermeintlich Geschädigten den Vorzug gibt, ist das schon erstaunlich.
Für noch erstaunlicher halte ich die Konsequenzen, da damit jeder gezwungen sein könnte, eine ggfls versteckte dashcam anzubringen, um sie bei Bedarf zu verwerten.
__________________
mfG
hermi

hat fertig

Nr. 3 ab dem 06.04.2017
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Alt 02.01.2019, 18:55   #232
AchimHHamburg
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R1250RT
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Ich habe mir die Urteilsbegründung angehört und - möglicherweise fehlt mir juristisches Grundverständnis - für gut befunden!

Mit dem Thema Dashcam werde ich mich bei Gelegenheit mal befassen...
__________________


Ich mag mein Motorrad !
Der Pensionär fährt viel und er fährt weit - warum auch nicht, er hat die Zeit

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Alt 02.01.2019, 18:56   #233
Olli/Lippstadt
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Registriert seit: 10.07.2004
Beiträge: 14.699

Motorrad:
Honda Goldwing 1800,V-Strom DL-650
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Iss für mich ein bisken Gagga. Einerseits ist der Betrieb von Dashcams verboten, andererseits Erlauben die eine Verwertung von verbotenen Aufnahmen. Ich sehe da eine Parallele zum Ankauf von geklauten Steuer-CD´s aus der Schweiz (für mich Hehlerei), die dann hier in D ausgewertet und Steuerhinterzieher belangt werden.
Olli/Lippstadt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2019, 19:41   #234
hermi
Erfahrener Benutzer
 
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Beiträge: 1.902
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@ Olli,

so könnte man das sehen.

Aber AchimHHamburg hat´s ja schon verdeutlicht, hört sich nicht so unplausibel an. Ich halte halt die Abwägung nicht für zutreffend.

Ich habe gerade die schriftlichen Urteilsgründe quergelesen, das ist doch wesentlich ausführlicher dargestellt und gut begründet. Davon ist in der mündlichen Urteilsverkündung kaum etwas zu bemerken.

Die Entscheidung ist auf dem BGH Server für jedermann nachzulesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...41&pos=0&anz=1


Was mich wieder in den Glauben bestärkt, dass das EMÖGG "Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte" ein Irrläufer ist und nicht wirklich befriedigend sein kann.

Aber das ist ein andereres Thema.
__________________
mfG
hermi

hat fertig

Nr. 3 ab dem 06.04.2017
hermi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2019, 23:43   #235
Selbstfahrer
Benutzer
 
Benutzerbild von Selbstfahrer
 
Registriert seit: 06.05.2004
Beiträge: 91
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Hallo Rolf,
wie schon mancher geschrieben hat ist das ein wenig Auslegungssache.
Ich selber fahre seit vielen Jahren in AT mit Helmcamera, bisher ohne Probleme.
Du solltest mehr Vorsicht walten lassen wenn Du „ schnell “ durch AT fährst.
Selbstfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2019, 10:42   #236
anomai
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PAN ST1100AY - #3 2000er, blau, ABS_CBS_TCS - aktuell: 142´308 km
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Zitat:
Zitat von hermi Beitrag anzeigen
Die Entscheidung ist auf dem BGH Server für jedermann nachzulesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...41&pos=0&anz=1
diese Äusserung fand ich:

"abstrakten Überwachungsbefürchtung Dritter"

Der Staat unterstellt jedem einzelnen Dash-Cam-Nutzer, jenes Verhalten,
welches er selber anwendet. Dabei wäre Otto-Normal-User gar nicht dazu
in der (technischen) Lage.
__________________
Gruss Herbert
CH-STOC#34
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Geduld ist die Macht der Weisen und Gelassenheit ist ihre Stärke//a.m.b.e.r.
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